EU AML Package - ein neues Abenteuer beginnt

Mit dem AML-Paket verfolgt der europäische Gesetzgeber insbesondere folgende Ziele:

• Verbesserung der Fähigkeit des Finanzsystems, verdächtige Transaktionen und Aktivitäten aufzudecken, um Lücken zu schließen, die von Kriminellen ausgenutzt werden, um illegale Erlöse zu waschen oder terroristische Aktivitäten zu finanzieren,
• Anpassung des derzeitigen Rechtsrahmens der Union an neue und sich abzeichnende Herausforderungen im Zusammenhang mit der technologischen Innovation, der zunehmenden Integration der Finanzströme im Binnenmarkt und dem globalen Charakter terroristischer Organisationen.

Welche Rechtsakte sind in dem AML-Paket enthalten?

Das AML-Paket umfasst:

• Richtlinie (EU) 2024/1640 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 sowie zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849 ("AMLD 6"),
• Verordnung (EU) 2024/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung ("AMLR"),
• Verordnung (EU) 2024/1620 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 ("AMLA-R").

Das AML-Paket umfasste ursprünglich auch einen vierten Rechtsakt - die Geldtransferverordnung (FTR - Verordnung (EU) 2023/1113 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849). Diese Verordnung, eine Neufassung der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006, wurde bereits im Juni 2023 im Amtsblatt veröffentlicht (zusammen mit der Verordnung über Kryptowerte - MiCAR) und wird ab dem 30. Dezember 2024 gelten.

Ab wann wird das AML-Paket gelten?

Die AMLD 6 trat zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die AMLD 6 bis zum 10. Juli 2027 in nationales Recht umsetzen. Zu diesem Zeitpunkt wird die derzeitige AMLD4 in der durch die AMLD5 geänderten Fassung aufgehoben. Im Gegensatz dazu muss eine Änderung in Bezug auf die Zugänglichkeit von Zentralregistern für wirtschaftliches Eigentum von Unternehmen und Trusts (UBO-Register - Artikel 74 AMLD 6) bis zum 10. Juli 2025 umgesetzt werden; die Artikel 11-13 und 15 AMLD 6, die sich ebenfalls mit Registern für wirtschaftliche Eigentümer befassen, müssen bis zum 10. Juli 2026 umgesetzt werden; und die Bestimmungen über die zentrale Zugangsstelle für Informationen über Immobilien (Artikel 18 AMLD 6) müssen bis zum 10. Juli 2029 umgesetzt werden.

Die AMLR trat ebenfalls zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Die AMLR wird drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten, d.h. am 10. Juli 2027, in Kraft treten, mit Ausnahme der Bestimmungen, die Fußballvermittler und Profifußballvereine (in Bezug auf bestimmte Arten von Transaktionen) in den Anwendungsbereich der Verpflichteten einbeziehen, die ab dem 10. Juli 2029 gelten werden.

Die AMLA-R ist sieben Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft getreten und wird ab dem 1. Juli 2025 gelten, mit Ausnahme einiger Artikel, die bereits ab dem 26. Juni 2024 gelten, und des Artikels 103, der ab dem 31. Dezember 2025 gelten wird.

Das AML-Paket im Überblick

1. Die AMLD 6

Bislang waren die AML-Richtlinien das Hauptinstrument zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, sowohl was den privaten Sektor als auch den institutionellen AML/CTF-Rahmen betrifft. Jeder Mitgliedstaat hat nationale Rechtsakte zur Umsetzung der AML-Richtlinien erlassen, was sich nun durch die Umsetzung der AMLR teilweise ändern wird, die stattdessen die für den privaten Sektor geltenden Vorschriften umfassen wird. Die AMLD 6 wird die AMLD 4 und AMLD 5 aufheben und ersetzen und sich stattdessen mit dem institutionellen AML/CTF-Rahmen auf nationaler und in einigen Fällen auf supranationaler Ebene befassen, der in nationale Rechtsakte umgesetzt werden muss.

Im Folgenden haben wir die wichtigsten Änderungen der AMLD 6 zusammengefasst.

Nationale und supranationale ML/TF-Risikobewertungen

Auf EU-Ebene erweitert die AMLD 6 den Anwendungsbereich der von der Europäischen Kommission durchzuführenden ML/TF-Risikobewertungen, um auch die Risiken abzudecken, die sich aus der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter Finanzsanktionen ergeben. Nach der Bewertung erstellt die Kommission alle vier Jahre einen Bericht.

Darüber hinaus wird die neu eingerichtete AML-Behörde - Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - ("AMLA") alle zwei Jahre eine an die Kommission gerichtete Stellungnahme zu ML/TF-Risiken verfassen.

Auf nationaler Ebene muss jeder Mitgliedstaat alle vier Jahre eine nationale Risikobewertung der ML/TF-Risiken sowie der Risiken der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen, die ihn betreffen, durchführen. Die Ergebnisse der Berichte werden der AMLA zur Verfügung gestellt.

Register für wirtschaftliches Eigentum, Bankkonten und Liegenschaften

Zentrale Register für wirtschaftliches Eigentum

Die AMLD 6 enthält Bestimmungen über zentrale Register für Informationen über wirtschaftliche Eigentümer, die von jedem Mitgliedstaat geführt werden müssen. Mit der AMLD 6 werden Anforderungen an die Genauigkeit und Transparenz solcher Register sowie an den sofortigen, ungefilterten, direkten und freien Zugang zu Informationen für FIU, andere zuständige Behörden und Selbstregulierungsstellen eingeführt. Darüber hinaus legt die AMLD 6 Anforderungen für den Zugang zu solchen Zentralregistern durch Verpflichtete bei der Durchführung von Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden fest. Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Zugang der Verpflichteten von der Zahlung einer Gebühr abhängig zu machen, wobei die Gebühren auf das begrenzt sein sollten, was zur Deckung der Kosten für die Gewährleistung der Qualität der in diesen Registern gespeicherten Informationen und für die Bereitstellung der Informationen erforderlich ist, und den effektiven Zugang zu Informationen über wirtschaftliche Eigentümer nicht untergraben sollten.

Die Verwalter eines solchen Zentralregisters werden mit neuen Überprüfungsbefugnissen ausgestattet, d.h. mit der Befugnis, Kontrollen, einschließlich Vor-Ort-Kontrollen, durchzuführen, um die rechtmäßigen wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln und/oder zu überprüfen, ob die dem Zentralregister übermittelten Informationen richtig sind.

Spezifische Regeln für den Zugang zu den Registern für Personen mit berechtigtem Interesse sind in der AMLD 6 festgelegt, die auch eine Liste von Personen enthält, bei denen von einem solchen berechtigten Interesse ausgegangen wird. AMLD 6 legt fest, welche Informationen unter das Auskunftsrecht fallen. In diesem Zusammenhang sieht die AMLD 6 auch ein umfassendes Verfahren für die Überprüfung und gegenseitige Anerkennung von berechtigten Interessen vor.

Register für Bankkontoinformationen

Die AMLD 6 schreibt die Einrichtung von Zentralregistern oder zentralen elektronischen Datenabfragesystemen vor, die die Identifizierung von natürlichen oder juristischen Personen ermöglichen, die Zahlungskonten, Bankkonten mit IBAN (einschließlich virtueller IBAN), Wertpapierkonten, Konten für Kryptowerte und Schließfächer, die von einem Kreditinstitut oder Finanzinstitut in ihrem Hoheitsgebiet geführt werden, besitzen oder kontrollieren. Es werden ausführliche Vorschriften darüber festgelegt, welche Informationen enthalten sein müssen und wie lange diese Informationen aufbewahrt werden müssen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Informationen den zentralen Meldestellen (FIU) und der AMLA für die Zwecke gemeinsamer Analysen zugänglich sind, damit die Aufsichtsbehörden ihren Verpflichtungen im Rahmen der AMLD 6 nachkommen können.

Zentraler Zugangspunkt zu Immobilieninformationen

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die zuständigen Behörden sofortigen und direkten kostenlosen Zugang zu Informationen haben, die die Identifizierung von Immobilieneigentum und wirtschaftlichen Eigentümern dieses Eigentums ermöglichen, einschließlich der Informationen, die für die Identifizierung und Analyse von Transaktionen mit Immobilien erforderlich sind. Dieser Zugang muss über eine in jedem Mitgliedstaat eingerichtete zentrale Zugangsstelle erfolgen, die es den zuständigen Behörden ermöglicht, auf elektronischem Wege auf Informationen in digitalem Format zuzugreifen, die nach Möglichkeit maschinenlesbar sein sollten.

Erweiterte Befugnisse der FIUs und Zusammenarbeit zwischen ihnen

Mit der AMLD 6 werden die Vorschriften für die zentralen Meldestellen weiterentwickelt, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, unabhängige zentrale Meldestellen einzurichten, die regelmäßig Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsinformationen haben, die sie für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, auch ohne dass eine Meldung verdächtiger Aktivitäten oder Transaktionen erfolgt ist. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die zentralen Meldestellen über sichere Kommunikationskanäle zu den Behörden und Verpflichteten verfügen und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sind usw. Die AMLD 6 ermächtigt die zentralen Meldestellen auch zur Anwendung von Überwachungsmaßnahmen bei Verpflichteten. Die zentralen Meldestellen werden nun in der Lage sein, die Verpflichteten anzuweisen, Transaktionen oder Aktivitäten, die über Bank-, Zahlungs- oder Kryptokonten abgewickelt werden, für einen bestimmten Zeitraum zu überwachen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in den zentralen Meldestellen Grundrechtsbeauftragte ernannt werden, die die Aufgabe haben, die Einhaltung der Grundrechte in den zentralen Meldestellen zu fördern und zu überwachen.

AML-Aufsicht

Frühere AML-Richtlinien verlangten von den Mitgliedstaaten eine angemessene und wirksame Beaufsichtigung der Verpflichteten. Mit der AMLD 6 wird der Aufsichtsrahmen durch zusätzliche Anforderungen erweitert. So wird die AMLA ermächtigt, technische Regulierungsstandards zu entwickeln, die den Maßstab und die Methodik für die Bewertung und Klassifizierung des inhärenten und des Restrisikoprofils der Verpflichteten festlegen. Die Liste der Aufsichtsaufgaben wird erweitert, z.B. durch die Einrichtung von Aufsichtskollegien sowohl im Finanz- als auch im Nicht-Finanzsektor, um einen Informationsaustausch, gegenseitige Unterstützung oder die Koordinierung des Aufsichtsansatzes für die jeweilige Gruppe oder das jeweilige Institut zu ermöglichen.

Darüber hinaus führt die AMLD 6 neue Bestimmungen zur Beaufsichtigung bestimmter Intermediäre (E-Geld-Emittenten, Zahlungsdienstleister und Kryptowerte-Dienstleister) ein, die im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs über Agenten, Vertriebsstellen oder andere Arten von Infrastrukturen tätig sind. Die Anforderungen beinhalten einen umfassenden Informationsaustausch zwischen dem Aufnahmemitgliedstaat und dem Herkunftsmitgliedstaat.

Es werden neue Bestimmungen über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Finanzinstituten, die Teil einer Gruppe sind, eingeführt, die besagen, dass die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaates und die des Aufnahmemitgliedstaates so weit wie möglich zusammenarbeiten, unabhängig von ihrer jeweiligen Art oder ihrem jeweiligen Status.

Klarstellungen zu verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Geldsanktionen

Die AMLD 6 baut auf dem früheren AML-Rahmen in Bezug auf Verwaltungsmaßnahmen und Geldsanktionen auf. Die AMLD 6 legt fest, dass die Sanktionen und Maßnahmen für Verpflichtete bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen gegen bestimmte Bestimmungen der AMLR gelten, unabhängig davon, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurden, und enthält auch Bestimmungen zu den Umständen, die bei der Festlegung der Art und Höhe der Geldsanktionen oder Verwaltungsmaßnahmen zu berücksichtigen sind. Kommen die Verpflichteten den von den Aufsichtsbehörden ergriffenen Verwaltungsmaßnahmen nicht innerhalb der geltenden Fristen nach, können die Aufsichtsbehörden Zwangsgelder verhängen, um die Einhaltung dieser Verwaltungsmaßnahmen zu erzwingen.

2. Die AMLR

Das Hauptziel der AMLR ist es, Diskrepanzen bei der nationalen Umsetzung der früheren AML-Richtlinien zu verringern, da sie in den Mitgliedstaaten direkt anwendbar sein wird. Auf den ersten Blick enthält die AMLR eine Reihe von Bestimmungen, die mit dem übereinstimmen, was die Mitgliedstaaten nach den AMLD 4 und 5 bereits umgesetzt haben sollten. Die AMLR führt jedoch mehrere neue Bestimmungen ein, die von den Verpflichteten zu beachten sind. In diesem Abschnitt stellen wir die wichtigsten Punkte vor.

Erweiterter Kreis der Verpflichteten

Im Vergleich zu den in den AMLD 4 und 5 genannten Verpflichteten (unabhängig davon, ob einige Mitgliedstaaten sie bereits den AML-Anforderungen unterwerfen), erweitert die AMLR den Anwendungsbereich der Verpflichteten um weitere Personen:

• Personen, die regelmäßig oder hauptberuflich mit Edelmetallen und Edelsteinen handeln,
• Personen, die mit anderen hochwertigen Gütern handeln,
• bestimmte Profifußballvereine und Fußballvermittler,
• Investitionsmigrationsberater, die Dienstleistungen für Drittstaatsangehörige anbieten, die als Gegenleistung für Investitionen jeglicher Art ein Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat anstreben, und
• Nichtfinanzielle gemischte Holdinggesellschaften.

Crowdfunding-Dienstleister (die der ECSPR unterliegen) und Vermittler (die nicht der ECSPR unterliegen) sowie Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen ("CASPs") sind ebenfalls in der Liste der Verpflichteten in AMLR enthalten (auch wenn diese in einigen Fällen bereits den nationalen AML/CTF-Vorschriften unterliegen). Für weitere Hintergrundinformationen zu Crowdfunding-Dienstleistern und AML siehe hier und hier.

Erweiterte Anforderungen an die Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden

Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden

Es werden strengere Anforderungen für die Durchführung von Maßnahmen zur Feststellung der Kundenidentität (Customer Due Diligence, "CDD") bei gelegentlichen Transaktionen eingeführt. Die Verpflichteten müssen bereits ab einem Betrag von 10 000 EUR (oder dem Gegenwert in Landeswährung) CDD-Maßnahmen durchführen, während die AMLD4 den Schwellenwert auf 15 000 EUR festgesetzt hat. Aufgrund der erhöhten ML/TF-Risiken ist der entsprechende Schwellenwert für CASPs, die umfassende CDD-Maßnahmen durchführen müssen, noch niedriger und beträgt mindestens 1 000 EUR (oder den Gegenwert in Landeswährung). Die CASPs müssen auch bei gelegentlichen Transaktionen unter 1 000 EUR zumindest die Identität des Kunden feststellen und überprüfen.

Die Verpflichteten müssen prüfen, ob der Kunde oder der/die wirtschaftliche(n) Eigentümer gezielten Finanzsanktionen unterliegen ("TFS"). Bei Kunden, die juristische Personen sind, müssen die Verpflichteten prüfen, ob eine natürliche oder juristische Person, die TFS unterliegt, mehr als 50 % der Eigentumsrechte des Unternehmens oder eine Mehrheitsbeteiligung daran kontrolliert. Wurden solche Umstände festgestellt, werden den Verpflichteten bestimmte Dokumentationspflichten auferlegt.

Darüber hinaus wird in der AMLR in Bezug auf einige Arten von Verpflichteten klargestellt, wen diese Verpflichteten für die Zwecke der Durchführung von CDD-Maßnahmen als Kunden betrachten müssen. So wurde beispielsweise die lang erwartete und begrüßenswerte Klarstellung vorgenommen, wer als Kunde von Zahlungsauslösedienstleistern zu betrachten ist.

Zusätzliche erweiterte CDD-Anforderungen für bestimmte Situationen und Kundentypen, z. B. für vermögende Privatpersonen, wurden in der AMLR festgelegt. In diesem Zusammenhang hat die AMLR neue erweiterte CDD-Anforderungen eingeführt, die Kreditinstitute, Finanzinstitute und Anbieter von Treuhand- oder Unternehmensdienstleistungen bei der Bearbeitung von Vermögenswerten im Wert von mindestens 5 000 000 EUR durch personalisierte Dienstleistungen für einen Kunden anwenden müssen, der über ein Gesamtvermögen im Wert von mindestens 50 000 000 EUR verfügt, unabhängig davon, ob es sich um Finanz-, Anlage- oder Immobilienvermögen (oder eine Kombination daraus) handelt, mit Ausnahme des privaten Wohnsitzes des Kunden.

Transparenz des wirtschaftlichen Eigentümers

Während der allgemeine Schwellenwert für die Einstufung als wirtschaftlicher Eigentümer mit 25 % der Stimmrechte oder sonstiger Beteiligungsrechte gleichbleibt, kann der jeweilige Mitgliedstaat entsprechend den nationalen Risikobewertungen andere Schwellenwerte für Rechtspersonen einführen, die mit höheren ML/TF-Risiken verbunden sind.

Weitere ausführliche Angaben dazu, was bei verschiedenen Arten von Rechtspersonen als wirtschaftlicher Eigentümer gilt, sind in der AMLR enthalten.

Es wird eine neue Anforderung für juristische Personen mit Sitz außerhalb der EU eingeführt, die besagt, dass die juristischen Personen Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer an das Zentralregister des Mitgliedstaats übermitteln müssen, in dem sie (1) Geschäftsbeziehungen mit einem Verpflichteten aufnehmen (unter bestimmten, in der AMLR festgelegten Bedingungen), (2) direkt oder indirekt über Intermediäre Immobilien in der EU erwerben, (3) direkt oder indirekt über Vermittler für nicht gewerbliche Zwecke Kraftfahrzeuge für mindestens 250 000 EUR, Wasserfahrzeuge für mindestens 7 500 000 EUR oder Luftfahrzeuge für mindestens 7 500 000 EUR erwerben und (iv) von einem öffentlichen Auftraggeber in der EU einen öffentlichen Auftrag für Waren oder Dienstleistungen oder Konzessionen erhalten.

Laufende Überwachung

Die AMLR baut auf der früheren Anforderung auf, eine laufende Überwachung der Geschäftsbeziehungen einschließlich der vom Kunden im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung getätigten Transaktionen durchzuführen. Es wird eine neue Anforderung zur Aktualisierung der Kundeninformationen eingeführt, wobei für alle Kunden ein Zeitraum von fünf Jahren und für Kunden mit höherem Risiko ein Jahr gilt, zusätzlich zu den Aktualisierungen, die bei Änderung der Umstände des Kunden oder bei anderen festgelegten Anlässen vorzunehmen sind. Der Umfang der Aktualisierung wird wie bisher auf der Grundlage der individuellen Risikobewertung jeder spezifischen Geschäftsbeziehung festgelegt.

Interne Verwaltung

Interne Richtlinien und Verfahren

Die AMLR enthält eine detailliertere Liste interner Strategien und Verfahren, die von den Verpflichteten angenommen werden müssen, um die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei ihren Geschäften zu ermitteln, zu bewerten und zu mindern.

Outsourcing

Nach der AMLR dürfen die Verpflichteten weiterhin bestimmte Aufgaben an Dritte auslagern. Die AMLR sieht eine detailliertere Liste für die Organisation einer solchen Auslagerung vor, einschließlich der Liste solcher Aufgaben, die die Verpflichteten nicht auslagern dürfen, z. B. Entscheidungen über die Zuweisung eines Kundenrisikoprofils, Entscheidungen über die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung oder die Durchführung einer gelegentlichen Transaktion, die Berichterstattung an die FIU, es sei denn, diese Tätigkeiten werden an ein anderes Verpflichtetes derselben Gruppe mit Sitz in demselben Mitgliedstaat ausgelagert.

Technische Regulierungsstandards zur Ergänzung des AMLR

Die AMLA wird detailliertere Vorschriften zur Ergänzung der AMLR erlassen, indem sie technische Regulierungsstandards herausgibt. Die Vorschriften sollen im Zeitraum 2026-2027 verabschiedet werden.

3. Die AMLA-R

Eine der wichtigsten Änderungen, die durch das AML-Paket eingeführt wurden, ist die Schaffung der AMLA, mit dem ein einheitlicher Aufsichtsansatz geschaffen wird. Bird & Bird hat einen Artikel über die AMLA und seine Befugnisse veröffentlicht, der vor der Verabschiedung des AMLA-R verfasst wurde.

Die Hauptaufgaben der AMLA sind folgende:

1. Direkte Beaufsichtigung: Die AMLA wird eine begrenzte Anzahl so genannter ausgewählter Verpflichteter des Finanzsektors (Kreditinstitute, Finanzinstitute oder eine Gruppe von Kredit- oder Finanzinstituten auf der höchsten Konsolidierungsebene in der EU) direkt beaufsichtigen, bei denen das Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung am höchsten ist. Dies beinhaltet die Sicherstellung der Einhaltung der AML/CFT-Anforderungen und die Verhängung von Verwaltungsmaßnahmen und Geldsanktionen bei Nichteinhaltung.
2. Koordinierung und Aufsicht: Die AMLA wird die Aktivitäten der nationalen Aufsichtsbehörden zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und der zentralen Meldestellen beaufsichtigen und koordinieren, um einen harmonisierten Ansatz in der gesamten EU zu gewährleisten. Dazu gehören die Durchführung regelmäßiger Überprüfungen und die Erleichterung gemeinsamer Analysen von grenzüberschreitenden verdächtigen Transaktionen.
3. Beaufsichtigung des Nicht-Finanzsektors: Die AMLA wird befugt sein, Peer-Reviews der Aufsichtsstandards und -praktiken durchzuführen, die Untersuchung möglicher Verstöße zu beantragen und die Verhängung von Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen in Bezug auf solche Verstöße zu erwägen, regelmäßige Überprüfungen vorzunehmen und den Aufsichtsbehörden Unterstützung zu gewähren.
4. Unterstützungs- und Koordinierungsmechanismus für FIUs: Die AMLA wird die Aktivitäten der FIUs unterstützen und koordinieren, einschließlich der Durchführung gemeinsamer Analysen und der Entwicklung von IT- und künstlichen Intelligenz-Tools für die Datenanalyse und den sicheren Informationsaustausch.
5. Allgemeine Befugnisse: Die AMLA wird eine zentrale Datenbank zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einrichten, um Informationen von Aufsichtsbehörden und zentralen Meldestellen zu sammeln und zu analysieren, technische Regulierungs- und Durchführungsstandards zu entwickeln sowie Leitlinien, Empfehlungen und Stellungnahmen abzugeben.

Die AMLA hat ihren Sitz in Frankfurt am Main, Deutschland.

Die AMLA wird die meisten ihrer Aufgaben und Befugnisse bis zum 1. Juli 2025 übernehmen, wobei die direkte Beaufsichtigung ausgewählter Verpflichteter im Jahr 2028 beginnen wird.

Schlussfolgerungen

Das neue AML-Paket ist ein bedeutender Fortschritt in den Bemühungen der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Es führt strengere Maßnahmen ein, erhöht die Transparenz und sorgt für eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sind bereits in vollem Gange mit der Bewertung, wie die nationalen Rechtsvorschriften nach der Verabschiedung des AML-Pakets geändert werden müssen. In der Zwischenzeit, da die Texte der Rechtsakte des AML-Pakets endgültig sind, ist es möglich und ratsam, damit zu beginnen, die Lücken in den eigenen Abläufen zu ermitteln und bereits im kommenden Herbst Maßnahmen zu planen.