COVID-19: Übersicht der Verfügungen und Verordnungen von Bund und Ländern

Einschränkungen des täglichen Lebens aufgrund von COVID-19 basieren grundsätzlich auf Landesverordnungen. Auf Basis des Infektionsschutzgesetzes sind die Länder berechtigt, bestimmte Schutzmaßnahmen zur Vermeidung und Verringerung des Infektionsgeschehens in diesen Landesverordnungen zu erlassen. Während sich Bund und Länder in der Vergangenheit häufig abgestimmt haben, ist es letztlich Aufgabe der Länder, die für das jeweilige Bundesland und das dort herrschende Infektionsgeschehen passenden Schutzmaßnahmen zu bestimmen.
Zur Rechtmäßigkeit verschiedener Regelungen bestehen immer wieder Bedenken. Jede Einschränkung von Grundrechten erfordert eine Rechtfertigung. Die Rechtfertigung ist dabei nicht etwa statisch zu beurteilen, sondern muss (oder müsste) im Lichte der sich wandelnden Erkenntnisse zur Gefährdungslage inhaltlich und zeitlich überprüft werden. Auf Einzelheiten der rechtlichen Zweifelsfragen können wir an dieser Stelle jedoch nicht eingehen. 

Die Sach- und Rechtslage kann sich kurzfristig und mit regionalen Unterschieden ändern. Sprechen Sie uns bitte an, wenn Sie tagesaktuelle Information benötigen.

Eine Zusammenstellung der aktuellen Rechtsprechung zur Corona-Pandemie finden Sie hier.

Die Übersicht der Verordnungen von Bund und Ländern*

Bitte beachten Sie: Aufgrund der Fülle der Verordnungen in Bund und Ländern umfasst die Übersicht der Verordnungen von Bund und Ländern die geltenden Verordnungen nicht allumfassend, sondern beschränkt sich auf zentrale Verordnungen. Bitte beachten Sie, dass die nachfolgende Darstellung wegen zwischenzeitlicher Änderungen möglicherweise nicht aktuell ist.

Bundesrepublik Deutschland

• Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
• COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV)
• Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV)
• SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)
• Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV)
• Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (TestV)

Baden-Württemberg

• Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO)

Bayern

• Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Berlin

• SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Brandenburg

• Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg

Bremen

• Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

Hamburg

• Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO)

Hessen

• Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung - CoSchuV)

Mecklenburg-Vorpommern

• Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V)

Niedersachsen

• Niedersächsische Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung)

Nordrhein-Westfalen

• Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)

Rheinland-Pfalz

• Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (CoBeLVO)

Saarland

• Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Sachsen

• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19

Sachsen-Anhalt

• Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

• Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO)

Thüringen

• Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen und schrittweisen weiteren Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

* Diese Übersicht ist nicht abschließend und wird nicht regelmäßig aktualisiert.