Newsletter ESG - Januar 2024

Mit diesem Newsletter geben wir Ihnen in regelmäßigen Abständen einen Überblick über die Hot Topics unserer Beratungspraxis im Bereich ESG.

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Einigung über Europäisches Lieferkettengesetz erzielt

Felix Schmidtke, Dr. Matthias Spilker, LL.M.

In den Trilog-Verhandlungen auf europäischer Ebene ist am 14. Dezember eine vorläufige Einigung über die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) erzielt worden. Was sind die Inhalte dieser vorläufigen politischen Einigung und was sollten Unternehmen bereits jetzt berücksichtigen?

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Ein Jahr LkSG: wie wirksam ist das neue Gesetz?

Felix Schmidtke, Dr. Matthias Spilker, LL.M.

Am 21. Dezember 2023 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Pressemitteilung anlässlich des einjährigen Bestehens des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) veröffentlicht und mit Blick auf das LkSG eine erste positive Bilanz gezogen.

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Schnellere Genehmigungen für grünen Wasserstoff - geplante Änderungen der Genehmigungsvorschriften für Elektrolyseure

Dr. Matthias Lang, Dr. Tobias Büscher, Anja Holtermann

Die Erzeugung von Wasserstoff ist ein anspruchsvoller chemischer Prozess. Es überrascht nicht, dass für den Bau und den Betrieb einer Wasserstoffanlage auch eine anspruchsvolle Umweltgenehmigung erforderlich ist. Das bedeutet, dass die Genehmigung von Wasserstoffanlagen Zeit braucht. Deutschland und die EU versuchen, das Verfahren zu vereinfachen und damit zu beschleunigen.

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Die Entgelttransparenzrichtlinie – das Ende des Gender-Pay-Gaps?

Pia Lommetz, LL.M.

Mehr Transparenz bei der Vergütung und Entschädigungen bei Entgeltdiskriminierungen – so möchte die EU mit der am 6. Juni 2023 in Kraft getretenen Entgelttransparenzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/970) die Verringerung des bereinigten Gender-Pay-Gaps erreichen. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht muss durch die EU-Mitgliedstaaten bis zum 7. Juni 2026 erfolgen. Dies bedeutet für den deutschen Gesetzgeber die Novellierung des seit 2017 geltenden Entgelttransparenzgesetzes. An einem Gesetzesentwurf arbeitet aktuell das zuständige Bundesministerium. 

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„Klimaklage 2.0“? – Warum die erste Welle der Klimaklagen gescheitert ist und das Thema trotzdem brandaktuell bleibt

Michael Brooks-Zavodsky, Kai Temme

Auch in Deutschland gewinnen Klimaklagen an Popularität. Ziel der Klimaklagen ist es, Großunternehmen wegen ihrer Mitverursachungsbeiträge zum Klimawandel zur Verantwortung zu ziehen. Die Beklagten sollen hinsichtlich des Kohlendioxid-Ausstoßes an die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens und des deutschen Klimaschutzgesetzes gerichtlich gebunden werden. Die populärste treibende Kraft hinter den Klimaklagen in Deutschland ist die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH). Dieser Artikel befasst sich mit der neuesten Entscheidung zur Klimaklage der DUH gegen BMW.

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Ergebnisse von COP28: Viele Schritte in die richtige Richtung

Dr. Matthias Lang und Katharina Schaffrath

Vom 30. November bis 12. Dezember fand in Dubai die 28. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP28) statt. Im Rahmen des zweiwöchigen Programms der COP28 stand eine weltweite Bestandsaufnahme zum Klimaschutz, die Eindämmung des Klimawandels, Klimaschutzfinanzierung sowie die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Verwirklichung von Klimaschutzmaßnahmen und bei der Bewältigung von Klimaschäden im Vordergrund. Auch wenn die Abschlusserklärung viel Aufmerksamkeit fand: Es sind die vielen Einzelschritte in die richtige Richtung, die am Ende zählen.

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Haftung von GmbH-Geschäftsführern für ESG-Themen

Jan Medele, Dr. Marc Seeger

ESG-Themen gewinnen stetig an Bedeutung im Geschäftsalltag jeder Art von Unternehmen. Dies folgt zum einen aus der weiterwachsenden gesetzlichen Regulierungsdichte, zum anderen daraus, dass sich Unternehmen zunehmend freiwillig zu ESG-relevanten Standards verpflichten. In diesem noch jungen und sich dynamisch entwickelnden Themenkomplex kommt nun immer häufiger die Frage auf, inwieweit Geschäftsführer dafür verantwortlich sind, dass das Unternehmen stets alle neuen gesetzlich normierte, aber auch selbstauferlegte ESG-Standards einhält und welche Haftungsrisiken ihnen bei Versäumnis dieser Pflichten gegebenenfalls drohen.

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Neue Verwaltungsvorschrift zur nachhaltigen Beschaffung in Niedersachsen veröffentlicht

Guido Bormann, Marcin Bartkowiak, Johannes Woltering

Das Land Niedersachen hat durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung eine erste nichtamtliche Lesefassung der neuen Verwaltungsvorschriften zur nachhaltigen Beschaffung (VV-NB) mit Stand vom 08.11.2023 herausgegeben. 

Mit der VV-NB sollen die in zahlreichen niedersächsischen Gesetzen formulierten Zielvorgaben zur Nachhaltigkeit (Förderung der umwelt- und sozialverträglichen Beschaffung; Schutz des Klimas, Minderung der Folgen des Klimawandels; Minderung von Treibhausgasemissionen, klimaneutrale Landesverwaltung, Klimaschutzziele als Querschnittsziele, Vorbildfunktion) erreicht werden. Ziel ist es, durch die neuen Regelungen einen erheblichen Beitrag für den Umweltschutz und die soziale Gerechtigkeit sowie die Vermeidung von Folgebelastungen für die Allgemeinheit durch Umwelt- und Sozialkosten zu leisten und eine Minderung der jährlichen Treibhausgasemissionen der Landesverwaltung bis hin zu einer klimaneutralen Landesverwaltung zu fördern. Dabei wird die Nachhaltigkeit als Oberbegriff sowohl für soziale als auch für umweltbezogene Aspekte verwendet.

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Mieterstromverträge vor dem Hintergrund der geplanten Änderungen des Mieterstromzuschlags

Elie Kaufman, Amelia Weber, Finja Schlingmann 

In diesem Beitrag nehmen wir die für das Jahr 2024 geplante Verabschiedung des "Solarpakets I" mit den Änderungen beim Mieterstromzuschlag zum Anlass das Konzept des Mieterstroms näher zu beleuchten. Vor dem Hintergrund, dass die Errichtung von Photovoltaik Anlagen (PV-Anlagen) für Vermieter voraussichtlich weiter an Attraktivität gewinnen wird, stellt sich insbesondere die Frage, wie die Belieferung eines Mieters mit Mieterstrom vertraglich ausgestaltet werden kann. 

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