Update: Reform der Produkthaftung beschlossen - Neue Haftungs- und Prozessrisiken für Unternehmen!

Geltendes EU-Recht (RL 85/374/EWG)

Neue EU-Produkthaftungsrichtlinie (RL (EU) 2024/2853)

Betroffene Wirtschaftakteure
(mögliche Haftungssubjekte)

Grundsatz: Haftung des Herstellers, Quasi-Herstellers oder Importeurs;

subsidiär des Lieferanten, wenn ein Hersteller nicht festgestellt werden kann

(Art. 1, 3 RL 85/371/EWG; §§1, 4 ProdHaftG)

1. Stufe:

• Hersteller und Quasi-Hersteller

• Hersteller eines Zulieferteils, das in das Produkt integriert oder mit diesem verbunden wird (inter-connected), soweit das unter Kontrolle des Herstellers erfolgt
• Jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle des Herstellers wesentlich verändert und es anschließend auf dem Markt bereitstellt

2. Stufe, wenn der Hersteller seinen Sitz außerhalb der EU hat:

• Improteur des Produkt / der Komponente
• Bevollmächtigter des Herstellers (im Sinne des Produktsicherheitsrechts)
• Subsidiär: Fulfillment-Dienstleister (Lager-, Verpackungs- und Versanddienstleister)

3. Stufe, wenn kein Haftungssubjekt nach Stufe 1 oder Stufe 2 in der EU vorliegt:

• Lieferant
• Anbieter von Online-Plattformen

(Art. 8)

Erweiterung des Produktbegriffs

Produkt ist „jede bewegliche Sache, ausgenommen landwirtschaftliche Naturprodukte und Jagderzeugnisse, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache bildet“.
(Art. 2 RL 85/374/EWG)

Strittig, inwieweit nicht-verkörperte (kein Datenträger, keine Hardware-Software-Kombination) Software erfasst ist. 

„Produkt“ bezeichnet jede bewegliche Sache, auch wenn diese in eine andere bewegliche oder unbewegliche Sache integriert oder damit verbunden ist; unter „Produkt“ sind auch Elektrizität, digitale Konstruktionsunterlagen, Roh-stoffe und Software zu verstehen.“

(Art. 4 Nr. (1))

D.h. ausdrückliche Erweiterung des Produktbegriffs auf:

• Digitale Konstruktionsunterlagen 
  (insb. Dateien für 3D-Druck)
• Rohstoffe (z.B. Gas und Wasser)
• Grundsätzlich jede Software, einschließlich von Stand-alone-Software und KI-Systemen (ausgenommen freie und Open-Source-Software)

Erweiterung des Fehlerbegriffs

Zentrale Haftungsvoraussetzung ist ein Produktfehler. Ein Produktfehler liegt vor, wenn das Produkt nicht die Sicherheit bietet, die berechtigterweise erwartet werden kann. Dies wird insbesondere anhand der folgenden Umstände ermittelt: 

• Darbietung des Produkts
• Gebrauch des Produkts, mit dem billigerweise gerechnet werden kann
• Zeitpunkt, zu dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde

(Art. 6 RL 85/374/EWG; § 3 ProdHaftG)

Ergänzung des Umstände-Katalogs u.a. um:

• Auswirkungen der Fähigkeit des Produkts nach Inverkehrbringen / Inbetriebnahme weiter zu lernen oder neue Funktionen zu erwerben (z.B. KI-Systeme)
• Bei smarten Produkten, bei denen der Hersteller nach dem Inverkehrbringen die Kontrolle über das Produkt behält, soll der Zeitpunkt relevant sein, in dem das Produkt die Kontrolle des Herstellers verlassen hat, d.h. nicht nur der Zeitpunkt des Inverkehrbringens  (z.B. Updates)
• Vorhersehbare Kombinationsrisiken zweier Produkte
• Produktsicherheits-
  anforderungen, einschließlich an Cybersicherheit
• Rückrufaktionen und andere Eingriffe von Marktüberwachungsbehörden im Produktsicherheitsrecht
• Spezifische Bedürfnisse der Nutzergruppe, für deren Gebrauch das Produkt bestimmt ist (z.B. lebenserhaltende Medizinprodukte) 
• Bei Produkten zur Schadensvermeidung, jede Zweckverfehlung des Produkts (z.B. Warnsysteme wie ein Rauchmelder)

(Art. 7)

Erweiterung des Schadensbegriffs

„Der Hersteller eines Produkts haftet für den Schaden, der durch einen Fehler dieses Produkts verursacht worden ist" (Art. 1 RL 85/374/EWG; ähnlich § 1 ProdHaftG)

• Umfasst sind Personenschäden (Tod, Körperverletzung) und 
• Sachbeschädigungen, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist 
  (Art. 9 RL 85/374/EWG, § 1 Abs. 1 ProdHaftG)

• Klarstellung, dass Personenschäden medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit umfassen
• Erfassung von Schäden durch Vernichtung oder Verfälschung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden (z.B. Kosten für Rettung oder Wiederherstellung der Daten)
• Keine Haftung für Schäden am Produkt (auch bei Beschädigung durch integrierte oder verbundene Komponenten)
• Ausschluss des Ersatzfähigkeit von Sachschäden nur bei Verwendung der Sache zu ausschließlich beruflichen Zwecken

(Art. 6)

Wegfall von
Haftungsgrenzen

• Höchstbetrag für Personenschäden von mind. 70 Mio. EUR
  (Art. 16 RL 85/374/EWG; in Deutschland: 85 Mio. EUR, § 10 ProdHaftG)
• Selbstbehalt bei Sachbeschädigung von 500 EUR
  (Art. 9 lit. b) RL 85/374/EWG; § 11 ProdHaftG)
• Haftungsausschluss bei Herstellung außerhalb der beruflichen Tätigkeit zu nicht-kommerziellen Zwecken
  (Art. 7 lit. c) RL 85/374/EWG; § 1 Abs. 2 Nr. 3 ProdHaftG)

• Kein Haftungshöchstbetrag für Personenschäden

• Kein Selbstbehalt bei Sachbeschädigung

• Kein Haftungsausschluss bei Inverkehrbringen außerhalb der beruflichen Tätigkeit

(sonstige Haftungsbeschränkungen: Art. 11) 

Verlängerung der Verjährungshöchstfrist

• Regelverjährung 3 Jahre ab Kenntnis des Geschädigten
  (Art. 10 RL 85/374/EWG; § 12 ProdHaftG)
• 10 Jahre Höchstfrist ab Inverkehrbringen
  (Art. 11 RL 85/374/EWG; § 13 ProdHaftG)

• Grundsatz: Fortgeltung der Regelverjährung von 3 Jahren ab Kenntnis des Ge-schädigten (Art. 16 Abs. 1)
• Fortgeltung der 10-jährigen Ausschlussfrist ab Inverkehrbringen bzw. ab Inverkehrbringen der wesentlichen Veränderung (Art. 17 Abs. 1)
• Verlängerung der Verjährungshöchstfrist auf 25 Jahre für gesundheitliche Spätschäden, die nicht innerhalb der Höchstfrist geltend gemacht werden können (Art. 17 Abs. 2)

Offenlegungspflicht

• Voraussetzungen: Erfolgreicher Antrag des Anspruchstellers vor nationalem Gericht; Tatsachen und Belege, die die „Plausibilität“ des Anspruchs stützen
• Rechtsfolge: Pflicht zur Offenlegung aller relevanten Beweismittel, soweit erforderlich und verhältnismäßig

(Art. 9)

Beweiserleichterungen für Anspruchsteller

Grundsatz: Beweislast des Geschädigten für Schaden, Fehler und Kausalität.

(Art. 4 RL 85/374/EWG; § 1 Abs. 4 ProdHaftG)

Einführung diverser Beweiserleichterungen für Anspruchsteller, u.a.:

• Vermutung der Fehlerhaftigkeit bei Verletzung der Offenlegungspflicht
• Vermutung der Kausalität bei fehlertypischen Schäden, wenn die Fehlerhaftigkeit festgestellt worden ist
• Bei komplexen Fällen: Vermutung von Fehlerhaftigkeit und / oder Kausalität, wenn Anspruchsteller nachweist, dass Fehlerhaftigkeit und / oder Kausalität wahrscheinlich sind

(Art. 10 Abs. 2-5)