Geschrieben von

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Dr. Michael Jünemann

Partner
Deutschland

Als Co-Head der globalen Finance & Financial Regulation Praxisgruppen und Leiter der deutschen Finance & Financial Regulation Praxisgruppe berate ich in den Bereichen des nationalen und internationalen Finanz- und Kapitalmarktrechts sowie im Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht. Zudem bin ich Mitglied der internationalen Steuerungsgruppe unserer Sektorgruppe Finanzdienstleistungen.

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Johannes Wirtz, LL.M.

Partner
Deutschland

Als Partner in unserer Finance & Financial Regulation Gruppe in Frankfurt berate ich unsere nationalen und internationalen Mandanten in Fragen der Bankenregulierung und des Finanzrechts

Ab dem 13. Januar 2018 unterliegen auch die Anbieter von Kontoinformationsdiensten und Zahlungsauslösediensten (sog. Dritte Zahlungsdienstleister) durch das neue Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) einer gesetzlichen Registrierungs- bzw. Erlaubnispflicht.

Alle Unternehmen, die ab dem 13. Januar 2018 Kontoinformationsdienste oder Zahlungsauslösedienste erbringen wollen, benötigen hierfür eine Registrierung bei oder eine Erlaubnis von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die entsprechenden Registrierungs- oder Erlaubnisanträge für Kontoinformationsdienstleister und Zahlungsauslösedienstleister, sind innerhalb einer Frist von 3 Monaten bei der BaFin zu stellen. Wie empfehlen, die Absicht der Antragsstellung frühzeitig bei der BaFin anzuzeigen.

Die BaFin geht davon aus, dass auch Kontoinformationsdienstleister und Zahlungsauslösedienstleister, die bereits vor dem 12. Januar 2016 tätig waren, innerhalb dieser Dreimonatsfrist ihre Anträge stellen müssen, um ohne Unterbrechung tätig sein zu dürfen. Für eine Ausnahme, nach der sie bis zum Inkrafttreten der technischen Regulierungsstandards zur starken Kundenauthentifizierung und sicheren Kommunikation (RTS) (wahrscheinlich im September 2019) wie zuvor tätig sein dürfen, sieht sie keine gesetzliche Grundlage.

Wenn Sie Unterstützung bei der Antragserstellung benötigen, sind wir gerne für Sie da!

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