COVID-19: Leitlinien von Datenschutzbehörden, Bund und Ländern
Geschrieben von
Lennart Schüßler
Partner
Deutschland
Als erfahrener Rechtsanwalt und Partner unserer Datenschutzpraxisgruppe sowie der Sektorgruppe Technologie und Kommunikation in Düsseldorf und Frankfurt berate ich Mandanten im Bereich Datenschutz, IT, Online und Urheberrecht.
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Sie wollen wissen, welche Informationen, Hinweise und FAQ-Dokumente anlässlich der Corona-Pandemie aktuell von Datenschutzbehörden zur Verfügung gestellt wurden? Dann sind Sie auf dieser Seite genau richtig.
Wir haben für Sie eine entsprechende Übersicht erstellt. Hier finden Sie zudem eine Übersicht zu den geltenden Verfügungen und Verordnungen von Bund und Ländern.
Im Bereich des Datenschutzes werden von dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und von den einzelnen Datenschutzbehörden der Länder regelmäßig aktuelle Informationen, Hinweise und FAQs bereitgestellt (wir haben in unserer Liste auch entsprechende Miteilungen des BSI, des Europäischen Datenschutzausschusses und des Europäischen Datenschutzbeauftragten aufgenommen). Diese sind zwar nicht rechtlich bindend, geben aber wichtige Einblicke, wie Behörden die entsprechenden datenschutzrechtlichen Gesetze und Bestimmungen auslegen und anwenden.In Deutschland gehen die derzeitigen Leitlinien der Behörden insgesamt dahin, dass die datenschutzrechtlichen Grundsätze auch in der Corona-Pandemie generell einzuhalten sind (einzelne Ausnahmen, insbesondere in Bezug auf Fristen und Ähnliches, werden aber teilweise anerkannt). Laut einer Entschließung der Datenschutzkonferenz bietet der gegenwärtige Rechtsrahmen aber genügend Raum für verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie; insbesondere können auch zum Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Gästen und Besuchern datenschutzkonform Daten erhoben und verwendet werden. Auch wenn die Leitlinien insgesamt zu begrüßen sind, sind sie teilweise sehr generisch und müssen kritisch auf jeden Einzelfall übertragen werden.
Um sich den Text der Informationen, Hinweise oder FAQs anzusehen, klicken Sie einfach auf die Links in der nachfolgenden Übersicht.
Bitte beachten Sie: Da aufgrund der ständig wechselnden Situation die Bundesländer teilweise täglich neue Regelungen erlassen, aktualisieren wir die Übersicht in unregelmäßigen Abständen. Sollten wir einmal nicht schnell genug sein, senden Sie uns gerne einen Hinweis an: [email protected].
Stand: 20.07.2022, 17:45 Uhr
Zu Ihren konkreten Fragen beraten wir Sie gerne individuell, kommen Sie einfach auf uns zu.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Nutzung von Videokonferenzdiensten
- Leitfragen zur Beurteilung von Angeboten
- Informationen zur Corona-Warn-App
- FAQ zum Digitalen Impfnachweis
- 3G am Arbeitsplatz ginge datenschutzfreundlicher
- Stellungnahme zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes vom 23.03.2020
- Erklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 (Arbeitsübersetzung) vom 27.03.2020
- Statement des BfDI zur Corona-Datenspende-App vom 07.04.2020
- Stellungnahme zu weiteren Leitlinien des EDSA vom 22.04.2020
- Stellungnahme an den Deutschen Bundestag zum zweiten Pandemieschutzgesetz vom 30.04.2020
- Datenschutz bei Corona-Warn-App ausreichend vom 16.06.2020
- Möglichkeiten der Corona-Warn-App nutzen vom 30.04.2021
- Verarbeitungen des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber vom 19.10.2021
- BfDI: 3G am Arbeitsplatz ginge datenschutzfreundlicher vom 19.11.2021
- Stellungnahme zur Coronavirus-Einreiseverordnung vom 12.01.2022
Datenschutzkonferenz
- Datenschutzrechtliche Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vom 13.03.2020
-
Datenschutz-Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie vom 03.04.2020
-
Datenschutzfreundliches Grundkonzept der Corona-Warn-App – Freiwilligkeit darf nicht durch zweckwidrige Nutzung untergraben werden vom 16.06.2020
-
Einsatz von Wärmebildkameras bzw. Elektronischer Temperaturerfassung im Rahmen der Corona-Pandemie vom 10.09.2020
-
Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme vom 23.10.2020
-
Checkliste Datenschutz in Videokonferenzsystemen vom 11.11.2020
-
Kontaktnachverfolgung in Zeiten der Corona-Pandemie – Praxistaugliche Lösungen mit einem hohen Schutz personenbezogener Daten verbinden vom 26.03.2021
-
Gesetzliche Regelungen zur Verarbeitung pandemiebezogener Gesundheitsdaten durch die Privatwirtschaft schaffen vom 31.03.2021
-
Chancen der Corona-Warn-App 2.0 nutzen vom 29.04.2021
-
Stellungnahme zu Kontaktnachverfolgungssystemen – insbesondere zu „Luca“ der culture4life GMBH vom 29.04.2021
-
101. Datenschutzkonferenz – Datenschutz beim Einsatz digitaler Dienste zur Kontaktnachverfolgung vom 30.04.2021
-
Stellungnahme zur Verantwortlichkeit bei der Nutzung von Kontaktnachverfolgungssystemen wie der Luca App vom 21.05.2021
-
Verarbeitungen des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber vom 19.10.2021
-
Häufige Fragestellungen nebst Antworten zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vom 20.12.2021
-
DSK empfiehlt Nutzung der CWA zur Kontaktnachverfolgung vom 27.01.2022
-
Beschluss zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vom 13.04.2022
Europäischer Datenschutzausschuss
- Statement on the processing of personal data in the context of the COVID-19 outbreak adopted vom 19.03.2020 (deutsche Übersetzung vom BfDI)
- Guidelines 03/2020 on the processing of data concerning health for the purpose of scientific research in the context of the COVID-19 outbreak vom 21.04.2020
- Guidelines 04/2020 on the use of location data and contact tracing tools in the context of the COVID-19 outbreak vom 21.04.2020
- Statement on the processing of personal data in the context of reopening of borders following the COVID-19 outbreak vom 16.06.2020
- EDPB & EDPS adopt joint opinion on the extension of the EU Digital COVID Certificate Regulation vom 16.03.2022
Europäischer Datenschutzbeauftragter
- Monitoring spread of COVID-19 vom 25.03.2020
- EU Digital Solidarity: a call for a pan-European approach against the pandemic vom 06.04.2020
Europarat
- Joint Statement on the Right to Data Protection in the context of the COVID-19 pandemic by the Chair of the Committee of Convention 108 and the Data Protection Commissioner of the Council of Europe vom 30.03.2020
Europäische Komission
- Digital solutions during the pandemic
- Mobile applications to support contact tracing in the EU’s fight against COVID-19 – Common EU Toolbox for Member States vom 15.04.2020
- Digital technologies - actions in response to coronavirus pandemic vom 15.04.2020
- Coronavirus: An EU approach for efficient contact tracing apps to support gradual lifting of confinement measures vom 16.04.2020
- Coronavirus: Guidance to ensure full data protection standards of apps fighting the pandemic vom 16.04.2020
- Guidance on Apps supporting the fight against COVID 19 pandemic in relation to data protection vom 17.04.2020
Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte
Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik
- Messenger & Videotelefonie sicher nutzen
- Kontaktloses Bezahlen im digitalen Alltag via NFC
- Kompendium Videokonferenzsysteme
- Virtuelle Versammlungen und Abstimmungen
- Home-Office? – Aber sicher! vom 18.03.2020
- Cyberkriminelle nutzen Corona-Krise vermehrt aus vom 02.04.2020
- BSI-Infopaket: Sicher vernetzt in Corona-Zeiten vom 07.04.2020
- Sicherheitsanforderungen an digitale Gesundheitsanwendungen vom 15.04.2020
- Corona-Warn-App bietet Höchstmaß an Informationssicherheit vom 16.06.2020
- Tipps für sicheres mobiles Arbeiten vom 14.04.2021
Baden-Württemberg
- FAQ Corona: Beschäftigtendatenschutz
- FAQ Corona: Gaststätten
- Datenschutzfreundliche technische Möglichkeiten der Kommunikation vom 17.04.2020
- Pressemitteilung: Gute Entscheidung für Threema – Schulen brauchen mehr Orientierung vom 29.04.2020
- Contract-Tracing-Apps: Google kann Anwender noch besser ausspähen vom 24.09.2020
- LfDI Brink unterstützt Nutzung der „Iuca“-App vom 17.02.2021
- Stellungnahme des Landesbeauftragten zur “Luca-App“ online vom 01.04.2021
- Bildungsplattform BW: LfDI rät aufgrund hoher datenschutzrechtlicher Risiken von der Nutzung der geprüften Version von Microsoft Office 365 an Schulen ab – Alternativen sollten gestärkt werden vom 07.05.2021
- Pandemie-Bekämpfung: Datenschutz in Testzentren vom 02.06.2021
- Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall vom 02.10.2021
- Lockerung der Maskenpflicht für Beschäftigte scheitert nicht am Datenschutz vom 15.10.2021
- Neue Handreichung zu Videokonferenzsystemen vom 27.10.2021
- Abfragen von Gesundheitsdaten durch Arbeitgeber_innen vom 16.11.2021
- Orientierungshilfe zu 3G am Arbeitsplatz vom 29.11.2021
- Tätigkeitsbericht 2021 (Unter anderem zu Corona im Betrieb, Datenschutz in Corona-Testzentren und Corona-Impfzentren, Kontaktnachverfolgung)
- Wege aus der Pandemie – zurück zur Freiheit vom 08.04.2022
Bayern
- Corona-Pandemie – Hinweise des BayLDA zu Datenschutz und Datensicherheit
- Sonderinformationen zum mobilen Arbeiten mit Privatgeräten zur Bewältigung der Corona-Pandemie - Übergang zum Regelbetrieb nach dem Katastrophenfall
- Datenschutzrechtliche Informationen zur Weitergabe personenbezogener Daten durch Gesundheitsämter an die Polizei im Zusammenhang mit Corona-Infektionen
- Corona-Warn-App
- Erfragen des Impfstatus bei Beschäftigten
- Hinweise zum Datenschutz bei der Erhebung von Kontaktdaten von Gästen in Gastronomiebetrieben zur Nachverfolgung von Coronavirus-Infektionswegen vom 25.05.2020
- Musterformular zur Erhebung von Kontaktdaten (PDF-Format/Word-Format) vom 25.05.2020
- Wahrung der Vertraulichkeit bei Kontaktdatenerfassung in der Gastronomie – Keine Zweckentfremdung der Corona-Warn-App vom 25.06.2020
- Gemeindegenaue statistische Daten zu COVID-19-Erkrankungen? vom 01.07.2020
- Cybersicherheit für medizinische Einrichtungen – Checkliste mit Prüfkriterien nach Art. 32 DS-GVO vom 22.07.2020
- Patch Management im Alltag - Checkliste nach Art. 32 DS-GVO vom 22.07.2020
- Datenschutzrechtliche Fragen zu Corona-Tests von Beschäftigten vom 23.04.2021
- Kontaktnachverfolgung mit Luca vom 05.05.2021
- Hilfestellungen zum Datenschutz bei der Kontaktdatenerfassung und anderen infektionsschutzrechtlichen Aufgaben vom 11.06.2021
-
Datenschutzrechtliche Regelungen beim Homeoffice – Checkliste mit Prüfkriterien nach DS-GVO vom 29.06.2021
-
Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen – Gemeinsame Aktuelle Kurz-Information 1 vom 04.08.2021
-
Arbeitspapier: Verarbeitung des COVID-19- Impfstatus im bayerischen öffentlichen Dienst vom 04.11.2021
-
Auslesen und Prüfen digitaler Impfnachweise vom 14.12.2021
-
FAQ-Sammlung zur Verarbeitung von 3G im Beschäftigtenverhältnis vom 22.12.2021
Berlin
- Berliner Datenschutzbeauftragte zu Heimarbeit während der Kontaktbeschränkung vom 31.03.2020
- Hinweise zum datenschutzkonformen Einsatz von digitalen Lernplattformen durch Schulen vom 03.04.2020
- Datenschutzanforderungen an Online-Beratungsangebote vom 29.04.2020
- Pressemitteilung zur vermeintlichen Abmahnung der Berliner Datenschutzbehörde durch Microsoft vom 25.05.2020
- Pressemitteilung zur Kontaktdatenerhebung als Corona-Eindämmungsmaßnahme – Berliner Datenschutzbeauftragte stellt Musterformulare zur Verfügung vom 24.06.2020
- Pressemitteilung – Berliner Datenschutzbeauftragte veröffentlicht die Ergebnisse einer Kurzprüfung von Videokonferenzdiensten für Berliner Verantwortliche vom 03.07.2020
- Empfehlungen für die Prüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen von Anbietern von Videokonferenz-Diensten vom 03.07.2020
- Berliner Datenschutzbeauftragte zur Durchführung von Videokonferenzen während der Kontaktbeschränkungen vom 03.07.2020
- Checkliste für die Durchführung von Videokonferenzen während der Kontaktbeschränkungen vom 03.07.2020
- Datenschutz ist kein Hindernis für digitalen Unterricht – Schulen brauchen Unterstützung vom 04.12.2020
- Hinweise für Berliner Verantwortliche zu Anbieter von Videokonferenzdiensten vom 18.02.2021
- Mehr “Grün”: Berliner Datenschutzbeauftragte veröffentlicht aktualisierte Hinweise zu datenschutzgerechten Videokonferenzdiensten vom 18.02.2021
- FAQs zum Thema „Teststellen“ vom 02.07.2021
- Kontaktdatenerfassung: Corona-Warn-App als datensparsame Alternative in Berliner Landesverordnung ermöglichen vom 19.11.2021
- Datenschutzerklärung (Muster) zur Anwesenheitsdokumentation vom 23.11.2021
- Musterformular zur Erfassung von Kontaktdaten vom 23.11.2021
- Datenschutzerklärung zur Kontaktnachverfolgung durch Betriebe vom 12.03.2021
- Hinweise für Berliner Verantwortliche zur Anwesenheitsdokumentation ohne Einsatz digitaler Anwendungen nach der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 24.11.2021
Brandenburg
- Hinweise für Schulen und Lehrkräfte zur datenschutzgerechten Gestaltung des selbstständigen Lernens während der Corona-Pandemie vom 23.03.2020
- Datenschutz dient dem Infektionsschutz – Landesbeauftragte überprüft Erfassung von Gästedaten in brandenburgischen Cafés und Restaurants vom 11.08.2020
- Technische und organisatorische Maßnahmen zur Umsetzung des Datenschutzes bei Heimarbeit vom 30.10.2020
- Corona-Kontaktnachweise spätestens jetzt löschen! vom 22.02.2022
Bremen
- Offene Listen von Gästedaten in Gaststätten: Verletzung des Rechts, selbst zu entscheiden, an welche Privatpersonen Handynummern und Mailadressen weitergegeben werden vom 02.06.2020
- Keine private Impfdatenverarbeitung ohne Gesetz vom 09.02.2021
Hamburg
- Bericht über angebliche Untersagung des Schulunterrichts per Skype durch den HmbBfDI ist eine Falschmeldung vom 26.03.2020
- Kontaktdatenerfassung gemäß Hamburgischer SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 05.06.2020
- Corona-Warn-App steht zum Download bereit – datenschutzkonformes Modell hat sich durchgesetzt vom 16.06.2020
- Datenschutz und Infektionsschutz gehen Hand in Hand – HmbBfDI prüft stichprobenartig die Kontaktdatenerfassung in Gaststättenbetrieben vom 24.06.2020
- Kontaktdaten sind vertraulich zu behandeln – Bundesgesetzgeber sollte aktiv werden vom 04.08.2020
- Kontaktdaten in Gaststätten vertraulich behandeln! – Erste Bußgeldverfahren wegen offener Kontaktlisten vom 14.08.2020
- Datenschutz in Zeiten von Covid-19 (Corona-FAQ-Sammlung des HmbBfDI) vom 30.11.2021
- Informationsschreiben des HmbBfDI zum Ende der Corona-Hotspot-Regelung vom 27.04.2022
Hessen
- Informationen zum digitalen Lernen und der digitalen Kommunikation zur Unterstützung hessischer Schulen im Zeichen der Covid-19-Pandemie
- Videokonferenzsysteme in Schulen
- HBDI duldet übergangsweise den Einsatz von Videokonferenzystemen in Schulen für weitgehend alle Anwendungen - gültig bis zum 31. Juli 2021
- Häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit der hessischen Impfkampagne
- Beschränkungen der Betroffenenrechte nach der DS-GVO in der neuen CoSchuV (Stand 19.08.2021) aufgehoben
- Corona und Vereine – Darf ich im Rahmen des Trainingsbetriebs eine Teilnehmerliste erstellen? vom 04.06.2020
- Corona-Warn-App jetzt datenschutzkonform vom 16.06.2020
- Zweckbindung von personenbezogenen Daten zur Verfolgung von Informationsketten vom 23.07.2020
- Videokonferenzen in Schulen – Duldung des HBDI für die Nutzung insbesondere US-amerikanischer Anwendungen läuft aus vom 31.03.2021
- Handlungshilfe für Friseure zu Corona – Information zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Friseure im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vom 17.05.2021
- Handlungshilfe für den Einzelhandel zu Corona - Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Einzelhandel im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vom 18.05.2021
- Videokonferenzsysteme in Schulen - Klarstellung zu MS-Teams und dem Auslaufen der Duldung vom 14.06.2021
- Datenschutz bei SARS-CoV-2 Schnelltests vom 28.06.2021
- Videokonferenzsysteme in Schulen - HBDI passt den Zeitraum, in dem Schulen ihre Videokonferenzsysteme umstellen müssen, der Verzögerung in der Einführung des Videokonferenzsystems des Landes an vom 09.07.2021
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit fordert die hessischen Hochschulen auf, in diesen für rechtsgemäße Verhältnisse bei der Nutzung von Videokonferenzsystemen zu sorgen vom 15.07.2021
- Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz der Luca App in Hessen vom 21.09.2021
- Handlungshilfe für die Kontaktdatenerfassung – Informationen zu der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vom 16.12.2021
Mecklenburg-Vorpommern
- Hinweise zu Datenschutz und Corona
- 3 G am Arbeitsplatz – Was Arbeitgeber jetzt beachten und Arbeitnehmer wissen müssen [gültig bis zum 19.03.2022]
- Grünes Licht für Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen vom 08.05.2020
- Pressemitteilung – Corona-Listen: Gästedaten nicht offen zugänglich aufbewahren vom 30.06.2020
- Keine Diagnosen in Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht vom 10.03.2021
- Landesdatenschutzbeauftragter und IHK Neubrandenburg kritisieren lange Speicherung von Corona-Testergebnissen vom 15.04.2021
- IHK Neubrandenburg und der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit MV begrüßen Einsatz der Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung vom 04.02.2022
Niedersachsen
- LfD Niedersachsen unterstützt Betriebe bei datenschutzkonformer Umsetzung der Corona-Verordnung vom 27.05.2020
- Landesdatenschutzbeauftragte lobt Transparenz der Corona-Warn-App und pocht auf Freiwilligkeit vom 17.06.2020
- Hilfestellung zum Datenschutz im Homeoffice vom 29.07.2020
- Kulturministerium muss dringend an datenschutzkonformen Lösungen arbeiten – Einsatz von Messengern in der Schule vom 31.07.2020
- Fragen und Antworten zu Videokonferenzsystemen vom 21.08.2020
- Nutzung der Meldedaten für Impfschreiben möglich vom 15.01.2021
- Nutzung digitaler Kommunikationsmittel durch öffentliche Stellen vom 11.02.2021
- „Luca“ mit grundsätzlich tragfähiger Konzeption, aber weitere Schutzmaßnahmen nötig vom 03.05.2021
- Muster zur Erfüllung der Informationspflichten vom 22.09.2021
- Mustererhebungsblatt § 6 CoronaVO vom 23.09.2021
- Massenhafte Erfassung von Kontaktdaten beenden – Corona-Warn-App besser nutzen vom 28.01.2022
- Corona-Daten spätestens jetzt löschen vom 19.04.2022
Nordrhein-Westfalen
- Prüfung der Kontaktdatenerfassung zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten vom 26.08.2020
- Corona-Kontaktlisten – Zugriffe von Strafverfolgungsbehörden nun gesetzlich ausgeschlossen vom 16.12.2020
- Ausgabe von FFP2-Masken durch Apotheken an Risikogruppen – Die Landesbeauftragte informiert über den Nachweis zur Anspruchsberechtigung vom 04.01.2021
- Hinweise zur Erfassung von Kundenkontaktdaten zwecks Rückverfolgbarkeit von Infektionsketten in Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 11.01.2021
- 3G-Nachweis und Kontaktdaten – einfach zerreißen reicht nicht! vom 01.04.2022
- FAQs zu Fragen und Maßnahmen der Arbeitgeber*innen zum Schutz vor Corona-Infektionen vom 19.04.
Rheinland-Pfalz
- FAQ Corona
- Einsatz von videogestützter Kommunikationstechnik zu Zwecken des Schulunterrichts während der Corona-Krise
- Beschäftigtendatenschutz in Zeiten des Corona-Virus (inkl. Podcast vom 16.03.2020)
- Hinweise zu Datenschutz in Zeiten des Corona-Virus vom 17.03.2020
- Schulunterricht in Zeiten der Corona-Krise vom 18.03.2020
- Gesundheitsnot kennt Datenschutzgebot vom 26.03.2020
- Kann und darf das Handy gegen Corona helfen? vom 31.03.2020
- Virus trifft Virus – IT-Sicherheit in Zeiten der Pandemie vom 08.04.2020
- Checkliste für die Auswahl videogestützter Kommunikationstechnik zum Einsatz an Schulen vom 28.04.2020
- Datenschutzbeauftragter weist auf richtige Verwendung von Personenlisten hin vom 26.05.2020
- Musterinformation zur Erhebung von Kontaktdaten vom 26.05.2020
- Noch Informationsdefizite bei der Kontakterfassung in Corona-Zeiten – Datenschutzbeauftragter mahnt zu Transparenz vom 09.06.2020
- Merkblatt zu Kontaktdatenerfassung in Corona-Zeiten vom 09.06.2020
- Corona-Warn-App ist aus „Datenschutz-Sicht okay“ – Kugelmann: App darf aber nicht zur Dauerlösung werden vom 16.06.2020
- Kugelmann pocht auf Freiwilligkeit der Corona-Warn-App – Sie darf nicht zur Eintrittskarte werden vom 25.06.2020
- Polizei sollte auf Corona-Gästelisten nur mit richterlichem Beschluss zugreifen – Kugelmann: Es muss eine hohe Hürde geben vom 22.07.2020
- Corona-Freiheitsschutz-Begleitgesetz für mehr gesellschaftliche Akzeptanz und Rechtssicherheit vom 06.08.2020
- Große Herausforderung für Schulen: Auch bei Videokonferenzsystem muss Datenschutz sichergestellt sein vom 18.08.2020
- Auswirkungen der bundesweiten Datenpanne bei Gästelisten auf rheinland-pfälzische Betriebe - LfDI fordert Informationen zur Kontakterfassungs-App der Dehoga an vom 31.08.2020
- Keine Veröffentlichung von Corona-Infektionszahlen auf Ortsgemeindeebene – Gericht bestätigt Auffassung des Landesdatenschutzbeauftragten vom 05.11.2020
- Bei Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht müssen Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben – Datenschutzbeauftragter spricht „Warnung“ gegenüber Schulaufsichtsbehörde aus vom 06.11.2020
- Hinweise zum Datenschutz im Homeoffice von Dezember 2020
- Corona und die datenschutzgerechte Kontakterfassung vom 02.12.2020
- Einsatz von Videokonferenzsystemen vom 07.12.2020
- Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Kontaktlisten vom 09.12.2020
- Datenschutz wird bei Corona-Impfungen gewahrt – Kugelmann sieht keine Bedenken gegen Impfungen vom 21.12.2020
- Debatte über Videokonferenzsysteme an Schulen – Big Blue Botton hat große Vorzüge – Nutzung von US-Produkten ist unter Auflagen bis Schuljahresende vertretbar vom 06.01.2021
- Datenschutzbeauftragter stellt Fragen und Antworten zum Datenschutz bei Corona-Impfungen online vom 19.01.2021
- Debatte zu Impfpass nimmt Fahrt auf – Datenschützer fordern Bundesgesetz vom 31.03.2021
- Kugelmann fordert Wahlfreiheit für Gäste von Restaurants und Besucherinnen von Kulturevents – wenn ausschließlich eine Kontaktnachverfolgungs-App akzeptiert wird, ist das der falsche Weg vom 05.05.2021
- 3G am Arbeitsplatz – Datensparsamkeit heißt das Gebot der Stunde! vom 25.11.2021
- Nach Erhebung und Nutzung von Kontaktdaten aus der LUCA-App durch die Staatsanwaltschaft – Datenschutzbeauftragter leitet aufsichtsrechtliche Verfahren ein vom 11.01.2022
Saarland
- Datenschutzrechtliche Informationen zur Corona-Krise vom 31.03.2020
- Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und verpflichtende Kontaktdatenverarbeitung vom 21.10.2020
- Muster Erfassungsbogen für Betreiber von Gastronomiebetrieben, Kinos, Theatern, Opern, Konzerthäusern, Indoorspielplätzen, Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen sowie Veranstalter von Gottesdiensten, Wettkämpfen u.a. vom 21.10.2020
-
Hinweise für Betreiber von Corona-Testzentren zum datenschutzkonformen Umgang mit personenbezogenen Daten von Februar 2022
Sachsen
- Hinweise zum Datenschutz bei der (Tele-)Heimarbeit/im Home-Office
- Zulässige Maßnahmen von Arbeitgebern bzw. Dienstherren im Interesse des Infektionsschutzes
- Zulässige Maßnahmen durch Unternehmen gegenüber Dritten wie Kunden, Besuchern etc. zum Zweck des Infektionsschutzes
- Meldepflichten von Leistungserbringern im Gesundheitswesen (wie Krankenhäuser, Ärzte, etc.) im Interesse des Infektionsschutzes
- Zulässige Maßnahmen von Staat und Kommunen im Interesse des Infektionsschutzes
- Auswertung von Telekommunikationsdaten zur Pandemiebekämpfung nur unter engen Voraussetzungen zulässig
- Handreichung – Datenschutzrechtliche Aspekte der Erhebung von Kontaktdaten von Kunden und Besuchern der Corona-Pandemie
- Musterformular für Betriebe und Einrichtungen mit datenschutzrechtlicher Information nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
- Zulässigkeit von Ausweiskopien bei der Ausgabe von FFp2-Masken durch Apotheken vom 15.02.2021
- Befreiung von der Pflicht, eine Mund-Nasenbedeckung bzw. einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen – Informationen zum Datenschutz vom 13.04.2021
- Testpflicht für „Urlaubsrückkehrer“ – Keine Dokumentation mit Personenbezog! vom 30.06.2021
- 2G-Optionsmodell: Fragerecht des Arbeitgebers zum Impf- und Genesenenstatus/Testergebnis vom 28.09.2021
- Datenschutz-FAQ zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitsbereich vom 01.03.2022
- Befreiung von der Pflicht, eine Mund-Nasenbedeckung bzw. einen
Mund-Nasen-Schutz zu tragen – Informationen zum Datenschutz vom 07.04.2022
Sachsen-Anhalt
- Datenschutz und Corona-Pandemie von April 2020
- Empfehlungen für KMU zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Heimarbeit von März 2021
- Hinweise zur Kontaktdatenerfassung bei der Corona-Bekämpfung von Mai 2021
- Hinweise zum Homeoffice in Behörden und Betrieben von Juli 2021
- Checkliste Homeoffice von Juli 2021
- Hinweise zu Testzentren vom 01.07.2021
- Hinweise zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen von August 2021
- Coronamaßnahmen - Daten löschen nicht vergessen von April 2022
Schleswig-Holstein
- Datensammlung wegen des Coronavirus (SARS-CoV-2) und Datenschutz vom 17.03.2020
- Hinweise des Ministeriums zur Registrierungspflicht im Handwerks- und Dienstleistungsgewerbe vom 18.03.2020
- Plötzlich im Homeoffice – und der Datenschutz? Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein informiert vom 24.03.2020
- IT-Sicherheit auch in Krisenzeiten wichtig! vom 09.04.2020
- Contact Tracing mit Datenschutz by Design – jetzt die Chance nutzen vom 23.04.2020
- Plötzlich Videokonferenz – und der Datenschutz? Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein informiert vom 29.04.2020
- Kontaktdaten-Erfassung: Risiken auch bei Apps und Webservern vom 28.08.2020
- Hinweise zur Erfassung von Kontaktdaten gemäß Corona-Bekämpfungsverordnung vom 28.08.2020
- Informationen zur Kontaktdatenerhebung durch Friseurbetriebe im Zusammenhang mit COVID-19 vom 30.11.2020
- Informationen zur Speicherung von vorgelegten Test-, Genesenen- und Impfnachweisen im Zusammenhang mit COVID-19 vom 01.11.2021
- Verarbeitung des Impf-, Sero- und Teststatus von Beschäftigten in Bezug auf COVID-19 vom 24.11.2021
- Tätigkeitsbericht 2021 (Unter anderem zu Impfnachweispflicht im Unternehmen und Verarbeitung von Test-, Genesenen- und Impfnachweisen in Gaststätten und Beherbergungsbetrieben)
Thüringen
- FAQ-Sammlung des TLfDI zu datenschutzrechtlichen Fragen rund um das Corona-Virus
- Muster für die Hinterlegung nach § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG)
- Schulen können auch in Zeiten von Corona ohne Datenschutzverstöße online unterrichten vom 27.03.2020
- Pressemitteilung: „Corona-Listen“ bitte datenschutzgerecht handhaben vom 19.05.2020
- Pressemitteilung: Neue “Corona-Verordnung” – Hinweise des TLfDI zur Erfassung der Gäste in Gaststätten vom 18.06.2020
- FAQ zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nach den aktuellen Rechtsvorschriften vom 09.12.2021
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