Weltklimakonferenz in Dubai – EU mit gemeinsamer Position

Geschrieben von

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Dr. Matthias Lang

Partner
Deutschland

Als Partner unserer internationalen Sektorgruppe Energie- und Versorgungswirtschaft und Mitglied der Praxisgruppe Öffentliches Wirtschaftsrecht biete ich unseren Mandanten kommerzielles Denken und langjährige Expertise in regulatorischen Aspekten rund um Infrastruktur und Energie.

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Stefanie Kremer

Associate
Deutschland

Ich bin als Senior Associate in der internationalen Gruppe Energie- und Versorgungswirtschaft und Mitglied in unserem Team Öffentliches Wirtschaftsrecht in Düsseldorf tätig und biete unseren Mandanten umfassende Expertise im Bereich des Energie-, Regulierungs- und Umweltrechts.

Die 28. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP28) in Dubai steht vor der Tür. Gerade auch über das Europarecht wird sich stärkerer internationaler Klimaschutz auch für uns auswirken.

Agenda der Weltklimakonferenz

Die Weltklimakonferenz findet diesmal vom 30. November bis 12. Dezember in Dubai statt. Dass die Vereinigten Arabischen Emirate Gastgeber der Konferenz sind, hat für Kritik gesorgt, eröffnet aber auch Möglichkeiten für verstärkten Klimaschutz. Bei der diesjährigen Weltklimakonferenz wird die Beschleunigung der Energiepolitik, die finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern bei ihren Bemühungen um Klimaschutzmaßnahmen sowie die Auswirkungen auf Natur, Menschen, Leben und Existenzgrundlagen im Fokus stehen.

Zweiwochenplan

 

[Übersetzung, Originalquelle finden Sie hier: Thematic Program - COP28 Schedule & Agenda - COP28 UAE

Am 5. Dezember ist Energie das zentrale Thema der Konferenz. An diesem Tag sollen sich die Diskussionen auf eine rasche Dekarbonisierung, wirtschaftliche Chancen und einen gerechten Übergang über die gesamte Energiekette hinweg konzentrieren. Zu den Hauptthemen werden auch der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien, eine höhere Energieeffizienz, Innovationen und Maßnahmen für stark emittierende Sektoren, die Erschließung des Potenzials von Wasserstoff und die Dekarbonisierung der Öl- und Gasversorgung, u. a. durch Technologien zur Methanreduzierung und zum Kohlenstoffmanagement gehören.


Eine detaillierte Übersicht zu dem Programm finden Sie hier: COP28 Schedule & Agenda - Thematic Program - COP28 UAE

Position des Rats

Der Rat der Europäischen Union hat sich am 16. Oktober 2023 auf eine gemeinsame Position für die Weltklimakonferenz geeinigt. Sie unterstützen das Ziel, die weltweite Kapazität an erneuerbaren Energien zu verdreifachen und die Energieeffizienz bis 2030 zu verdoppeln. Die EU-Mitgliedsstaaten wollen auf der COP28 betonen, wie wichtig es ist, dass im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris weltweit noch ehrgeizigere Klimaziele verfolgt werden, um das 1,5 °C-Ziel erreichbar zu halten. Sie betonen, dass die national festgelegten Beiträge und ihre Aktualisierungen derzeit nicht ausreichen, um dieses Temperaturziel zu erreichen. Sie weisen darauf hin, dass alle Vertragsparteien im Vorfeld der COP28 ihre national festgelegten Beiträge hätten überprüfen und erforderlichenfalls ehrgeiziger formulieren sollen sowie ihre langfristigen Strategien zur Reduktion der Treibhausgasemissionen hätten aktualisieren sollen. Insbesondere hätten die großen Volkswirtschaften die Zielsetzung ihrer national festgelegten Beiträge deutlich steigern und ihre langfristigen Strategien zur Reduktion der Treibhausgasemissionen aktualisieren müssen, damit diese das Ziel beinhalten, spätestens bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

Vielleicht wird die EU kurz vor Konferenzbeginn noch ein neues Ziel für die Verminderungen der Emissionen vorlegen, und nicht nur die bereits bestehenden Zusagen aus ihrem „Fit for 55“-Gesetzespaket wiederholen. Die EU geht dabei davon aus, dass die vollständige Umsetzung des bisherigen Pakets bis 2030 zu einer Verringerung der Emissionen um 57 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 führen wird. Damit würde die Verringerung das ursprüngliche vereinbarte Ziel von 55 Prozent übertreffen.

Ferner bestätigt der Rat erneut, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich für das Erreichen des kollektiven Ziels von 100 Mrd. USD bei der Mobilisierung von Finanzmitteln für den Klimaschutz bis 2025 im Zusammenhang mit sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen sowie einer transparenten Umsetzung einsetzen. Er geht davon aus, dass dieses Ziel 2023 erreicht wird, und fordert alle anderen betroffenen Länder, ihre diesbezüglichen Anstrengungen zu verstärken. Außerdem fordert er alle Partner aus allen Regionen, die dazu in der Lage sind, auf, verstärkte und zusätzliche Unterstützung für Klimamaßnahmen bereitzustellen. Dies soll Reaktion auf Verluste und Schäden erfassen sowie neue und innovative Finanzierungsquellen ermitteln, einschließlich Mittel aus dem Sektor der fossilen Brennstoffe, um die am stärksten gefährdeten Länder bei der Eindämmung des Klimawandels und dem Aufbau der Resilienz gegen den Klimawandel zu unterstützen.

Die vollständige Position des Rats im Vorfeld der COP28 finden Sie hier: Schlussfolgerungen des Rates

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