COVID-19: Rechtliche Pflichten von Geschäftsführern in der Corona-Krise

Der vorliegende Beitrag liefert einen Überblick über die besonderen Pflichten von Geschäftsführern, die Themen, die diese während der Krise im Blick behalten sollten sowie aktuelle Änderungen:

Übersicht über die grundsätzlichen Pflichten von Geschäftsführern:

Auch in der Krise müssen Geschäftsführer ihre allgemeine Sorgfaltspflicht erfüllen, insbesondere umfasst dies:

• Überwachung der finanziellen Situation des Unternehmens, insbesondere auf mögliche Insolvenztatbestände
• Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, behördlicher Anordnungen und interner Handlungsvorgaben
• Kooperation mit anderen Gesellschaftsorganen

Dabei hat der Geschäftsführer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns zu handeln und speziell die Business Judgment Rule zu beachten. 

Überwachung der finanziellen Situation in der Krise:

In der Krise ist es besonders relevant, den finanziellen Zustand des Unternehmens laufend zu überwachen, um finanzielle Engpässe oder gar drohende Insolvenzgründe frühzeitig erkennen und Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.

Der Gesetzgeber hat auf diese Situation mit dem "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" reagiert (s. auch unser Beitrag zum Schutz von Unternehmen in der Corona-Krise (in englischer Sprache)). Das Gesetz sieht unter anderem die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO zunächst bis zum 30. September 2020 vor. Dies setzt jedoch voraus, dass die Insolvenzreife auf den Folgen der Ausbreitung des COVID-19-Virus beruht. Dies soll vermutet werden, wenn das Unternehmen am 31. Dezember 2019 zahlungsfähig war. Bei Zahlungsunfähigkeit muss zur Aussetzung der Antragspflicht darüber hinaus eine Aussicht auf deren Beseitigung bestehen. (siehe dazu auch unseren ausführlichen Beitrag zu den rechtlichen Auswirkungen auf das Insolvenzrecht)

Damit Geschäftsführer in der Zeit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht einer unkontrollierbaren Haftung unterliegen, hat der Gesetzgeber auch die Folgen der Aussetzung geregelt. Unter anderem gelten danach Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne des § 64 S. 2 GmbHG vereinbar und unterliegen somit nicht der dort geregelten Zahlungssperre in insolvenznahen Situationen und führen daher auch nicht zu einer Haftung des Geschäftsführers. 

Im Einzelfall bietet sich sicherlich auch ein vorsorgliches Gespräch mit der Hausbank oder anderen Finanzierern über mögliche Szenarien in den Folgewochen an.

Legalitätspflicht und Sorgfaltspflicht von Geschäftsführern in der Krise

Geschäftsführer müssen in Bezug auf das von ihnen geführte Unternehmen stets die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anwenden. Dies bedeutet, dass ihr Handeln auf Wahrung des Vorteils der Gesellschaft und auf die Abwendung von Schäden gerichtet sein muss. Im Einzelfall kann eine Maßnahme jedoch sowohl Vorteile als auch Risiken oder sogar handfeste Nachteile mit sich bringen. Um eine Haftung für ein für die Gesellschaft nachteiliges Handeln zu vermeiden, können sich Geschäftsführer in ihrer Abwägung auf die sogenannte Business Judgment Rule berufen. Nach dieser im Aktiengesetz für Vorstände einer Aktiengesellschaft vorgesehenen Haftungsbeschränkung (§ 93 Abs. 1 S. 2 AktG), die entsprechend für Geschäftsführer einer GmbH anzuwenden ist, wird das Vorliegen einer Pflichtverletzung ausgeschlossen, wenn

• der Geschäftsführer bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte,
• auf der Grundlage angemessener Informationen
• zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.

In Krisensituationen haben Geschäftsführer dabei in besonderem Maße auf das Erkennen, die Analyse und die Bewertung von Risiken für das von ihnen geführte Unternehmen zu achten. Die Verpflichtung, im Einklang mit Recht und Gesetz zu handeln, aber auch die Möglichkeit, sich auf die Business Judgment Rule zu berufen, setzen Kenntnis der aktuellen rechtlichen Lage voraus. Wir haben daher im Folgenden nicht nur die wesentlichen Gesetzesänderungen aus den letzten Tagen, sondern auch unveränderte, heute aber besonders relevante Regelungen für Sie zusammengestellt:

• Welche behördlichen Verfügungen und Verordnungen wurden in den letzten Wochen erlassen (s. dazu unsere Übersicht der Verfügungen und Verordnungen der Bundesländer)?
• Was gilt zum Umgang mit Arbeitnehmern in der Krise (s. unsere FAQ zum Thema – Was müssen Arbeitgeber beachten?)?
• Worauf muss ich bei Verträgen achten, z.B. wenn es Lieferengpässe gibt? Kann ich mich in der Corona-Krise auf Force Majeure berufen (s. unser Beitrag zum Thema – Was Sie jetzt bei Verträgen beachten sollten)?
• Welche finanziellen Hilfen kann ich beantragen? Welche Mechanismen kann ich sonst zur Wahrung meiner Liquidität in Anspruch nehmen (s. unser Beiträge 
  • Gesetz zum Schutz von Unternehmen in der Corona-Krise (in englischer Sprache), das am 28. März 2020 in Kraft getreten ist
  • Beitrag zu den Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld (in englischer Sprache)
  • einer Liste von Programmen der Entwicklungsbanken der Bundesländer (in englischer Sprache)
• Welche Einschränkungen bestehen aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben (s. dazu unsere FAQ zum Datenschutz in Deutschland)?
• Was sind die Konsequenzen für die Konfliktlösung in Deutschland (in englischer Sprache)?

Handeln auf der Grundlage angemessener Informationen kann darüber hinaus auch bedeuten, dass Geschäftsführer auf externen Rat zurückzugreifen haben, um die Grundlagen für geplante unternehmerische Entscheidungen zu verifizieren.

Bei der auf hinreichender Informationsgrundlage dann zu treffenden Abwägung verschiedener Entscheidungsoptionen im Rahmen der Business Judgment Rule handelt der Geschäftsführer eigentlich nur dann zum Wohle der Gesellschaft, wenn sein Entscheidungsmaßstab das Unternehmensinteresse an (a) der Erhaltung des Bestandes, (b) der Förderung der nachhaltigen Rentabilität und (c) der Steigerung des nachhaltigen Unternehmenswertes ist. Das jüngst verabschiedete Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht deutet unseres Erachtens allerdings darauf hin, dass der Gesetzgeber den Maßstab für die in Zeiten der Corona-Krise getroffenen unternehmerischen Entscheidungen nachjustiert hat, so dass sich der Geschäftsführer auch dann noch auf die Business Judgment Rule berufen kann, wenn er zwecks Stabilisierung der volkswirtschaftlichen Gesamtsituation und zwecks Sicherung von Arbeitsplätzen seine unternehmerische Entscheidung ausschließlich an dem Unternehmensinteresse an der Erhaltung des Bestandes ausrichtet. 

Bei komplexen Fragestellungen ist Geschäftsführern darüber hinaus stets zu raten, eine unternehmerische Entscheidung in enger Absprache mit den Gesellschaftern zu treffen. Eine entsprechende Anweisung der Gesellschafter kann darüber hinaus die Haftung von Geschäftsführern für die getroffene Entscheidung ausschließen, da diese an eine solche Anweisung gebunden sind, sofern sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt und einhält.

Kooperation mit anderen Gesellschaftsorganen und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Gesellschaft

Vorbehaltlich im Einzelfall festgelegter Berichtspflichten sollten Geschäftsführer sich in der Corona-Krise eng mit den anderen Organen der Gesellschaft abstimmen. Dazu gehören insbesondere die Gesellschafter, aber auch ein etwa bestehender Aufsichtsrat oder Beirat sollte in die zu treffenden Entscheidungen eingebunden werden. Der Gesellschaftsvertrag oder eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung kann überdies vorsehen, dass bestimmte wesentliche Entscheidungen der vorherigen Zustimmung eines anderen Gesellschaftsorgans bedürfen.

Insbesondere sind Geschäftsführer verpflichtet, die Gesellschafterversammlung nach § 49 Abs. 3 GmbHG unverzüglich einzuberufen, wenn aus einer im Laufe des Geschäftsjahres aufgestellten Bilanz (oder auch aus der Jahresbilanz) ersichtlich wird, dass die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verloren ist.
Der Gesetzgeber hat mit dem "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" zunächst bis Ende des Jahres 2020 die Möglichkeit geschaffen, Beschlüsse der Gesellschafterversammlung im schriftlichen Umlaufverfahren oder per Textform zu treffen, ohne dass sämtliche Gesellschafter diesem Verfahren zustimmen müssen (s. unser Beitrag zum Gesetz zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mit weiteren Änderungen für das Aktien- sowie das Umwandlungsrecht).

Branchen- oder projektspezifische Themen, die unsere Experten außerdem für Sie zusammengestellt haben, finden Sie hier:

• Spezielle Hot Topics für die Retail & Consumer-Branche
• Herausforderungen für Automobilzulieferer nach der Coronavirus-Krise (in englischer Sprache)
• Wohin geht es für Fluggesellschaften und ihre Investoren? (in englischer Sprache)
• Auswirkungen von COVID-19 auf die Projektfinanzierung aus Sicht des deutschen Rechts (in englischer Sprache)
• Internationales Update zu Umstrukturierungen & Insolvenzen (in englischer Sprache)
• Internationale Übersicht zu Leitlinien für den Datenschutz zu Zeiten von COVID-19 (in englischer Sprache)
• Herausforderungen bei der Fusionskontrolle in der Corona-Krise
• Handlungsempfehlungen für Vergabeverfahren - welche Lösungen bieten sich jetzt an?
• Was Sie bei der Produktion branchenfremder Produkte beachten müssen (insbesondere medizinische Schutzausrüstung)
• Übersicht in englischer Sprache über den Status von Patentgerichten auf der ganzen Welt
• Übersicht über Mitteilungen der Behörden für geistiges Eigentum in Europa (in englischer Sprache)
• Neue deutsche Gesetzgebung zur Bekämpfung der Pandemie könnte sich auf erteilte Patente auswirken (in englischer Sprache)
• Einrichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds und Gesellschaftsrechtliche Erleichterungen für Kapitalmaßnahmen und Transaktionen im Rahmen des Fonds
• KfW-Notfallliquiditätshilfe zur Bekämpfung von COVID-19 (in englischer Sprache)
• KfW-Liquiditätshilfe zeigt sofortige Wirkung bei der Bekämpfung von COVID-19 in Deutschland (in englischer Sprache)
• Europäische Kommission erlaubt 100-prozentige staatliche Risikoübernahme von Liquiditätshilfen in Deutschland (in englischer Sprache)
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• Deutsche Aufsichtsbehörde BaFin nutzt "volle aufsichtliche Flexibilität" (in englischer Sprache)
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• Erhöhung der Schwellenwerte für kontaktloses Zahlen, um die Verbreitung von COVID-19 zu verlangsamen (in englischer Sprache)

Die Herausforderungen in der Corona-Krise sind vielfältig und die Ereignisse überschlagen sich täglich. Daher werden wir diesen Beitrag regelmäßig aktualisieren und Sie in Deutschland und international auch ansonsten laufend auf dem neuesten Stand halten. Wir stehen bereit, Ihre Fragen rund um die Corona-Krise zu beantworten, sprechen Sie einen unserer Experten gerne jederzeit an.

Zuletzt geprüft am 9. April 2020