Newsletter ESG - November 2024
Geschrieben von
Partner, Co-Head of the Automotive & Mobility Group
Deutschland
Umfang und Vielfalt der ESG-Vorschriften nehmen weiterhin rapide zu. Sie beziehen sich auf ein breites Spektrum von Unternehmensaktivitäten mit dem Ziel, Märkte zu stimulieren, Verhaltensweisen zu ändern, Transparenz zu schaffen und die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen. Staatliche Stellen und Regulierungsbehörden werden zunehmend mehr Befugnisse und Pflichten zur Überwachung und Durchsetzung haben, wobei in einigen Märkten neue Regulierungsbehörden geschaffen werden.
Mit diesem Newsletter geben wir Ihnen in regelmäßigen Abständen einen Überblick über die Hot Topics unserer Beratungspraxis im Bereich ESG.
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Update: Reform der Produkthaftung beschlossen – Neue Haftungs- und Prozessrisiken für Unternehmen
Miriam Richter, Daniel Achtelik
Am 18. November 2024 ist die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Das Europäische Parlament hatte die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie nach der vorläufigen Einigung im Trilog am 14. Dezember 2023 bereits am 12. März 2024 im Rahmen des Corrigendum-Verfahrens förmlich angenommen. Nach den Europawahlen im Juni 2024 hat das neu gewählte Europäische Parlament die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie am 17. September 2024 gebilligt, sodass für den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nur noch die Zustimmung des Rates ausstand. Diese Zustimmung hat der Rat am 10. Oktober 2024 erteilt.
Die Reform bedeutet eine erhebliche Verschärfung der Produkthaftung für Unternehmen!
Netzanschluss – Haben Sie reserviert? Aktuelle Entwicklungen zur Reservierung von Einspeisekapazitäten für EEG-Anlagen
Dr. Matthias Lang, Dr. Tobias Büscher
Für eine erfolgreiche Energiewende müssen Erneuerbare-Energien-Anlagen nicht nur ausgebaut werden, sondern schlussendlich auch an das Stromnetz angeschlossen werden. Genau dieser Netzausbau wird häufig als Flaschenhals der Energiewende beschrieben.
On-Site-Power Purchase Agreements – Bald noch attraktiver durch geplante Änderungen bei der Stromsteuerbefreiung?
Michael Brüggemann, Thomas Schmidt
On-Site-Power Purchase Agreements (PPAs) haben in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen, insbesondere durch die steigende Nachfrage nach grüner Energie und die Absicherung gegen schwankende Strompreise. Diese Verträge ermöglichen es Unternehmen, direkt vor Ort produzierten Strom von erneuerbaren Energiequellen zu nutzen, was nicht nur ökologisch sinnvoll ist, sondern auch finanzielle Vorteile bietet – etwa durch den Wegfall von Netzentgelten und Stromsteuerbefreiungen.
Möglichkeiten und Fallstricke bei der Einbeziehung des CO2-Schattenpreises in Vergabeverfahren
Guido Bormann, Marcin Bartkowiak, Johannes Woltering
Die Bundesregierung legt dem Bundestag gemäß § 10 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) jährlich einen Klimaschutzbericht vor, aus dem sich die Entwicklung der Treibhausgasemissionen ergibt. Aus der Unterrichtung geht hervor, dass Deutschlands Treibhausgasemissionen auch im Jahr 2023 weiter gesunken sind.
Dennoch sind sie mit erheblichen gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Kosten verbunden. Die öffentliche Hand kann die Reduzierung von Treibhausgasemissionen fördern, indem sie bei Beschaffungsvorgängen einen größeren Wert auf Nachhaltigkeit setzt und einen sog. CO2-Schattenpreis bei der Vergabeentscheidung in öffentlichen Vergabeverfahren berücksichtigt.
ESG meets MiCAR – Nachhaltigkeitsberichterstattung unter MiCAR
Dr. Michael Jünemann, Timo Förster
Aktuell sind Nachhaltigkeitsberichterstattungen insbesondere durch die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), welche erstmalig ab 2025 die Veröffentlichung von Nachhaltigkeitsberichterstattungen im Jahresabschluss verlangt, präsent. Doch auch in anderen regulatorischen Bereichen rückt ESG in den Fokus. So etwa auch unter MiCAR (Markets in Crypto-Assets Regulation - Verordnung (EU) 2023/1114), welche auf Distributed Ledger Technologien (auch DLT genannt) basierende, transferierbare Kryptowerte (umgangssprachlich Token genannt) reguliert.
Bird & Bird CSRD Scoping Compass
Timo Förster, Dr. Michael Jünemann, Pauline Kuipers, Sander Wagemakers, Sarah di Martino
Das von Bird & Bird entwickelte kostenlose CSRD Scoping Compass Tool ist nun verfügbar.
Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) ist ein komplexer und weitreichender Rechtsakt, der viele Unternehmen betrifft - auch solche Unternehmen oder Gruppen außerhalb der EU/des EWR. Das bedeutet, dass auch Unternehmen/Gruppen, die nicht in der EU oder dem EWR ansässig sind, für ihre Tochtergesellschaften und Niederlassungen in der EU oder dem EWR zu Nachhaltigkeitsaspekten berichten müssen, wenn sie bestimmte Größenschwellen überschreiten.
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